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Steuer und Recht

Corona-Soforthilfe und Pfändungen

Ein aktuelles BGH-Urteil schützt Selbstständige und Kleinstunternehmer

Auf Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmer haben Gläubiger keinen Zugriff.

Foto: Adobestock

Eine Folge der Corona-Pandemie ist, dass viele Selbstständige und Kleinstunternehmer mittlerweile in arge finanzielle Bedrängnis geraten sind und sogar ein sogenanntes P-Konto, ein Pfändungsschutzkonto, einrichten mussten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass solche Selbstständige und Kleinstunternehmer, die Corona-Soforthilfe erhalten haben, mit diesen Mitteln keine alten Schulden begleichen müssen, vielmehr muss der pfändungsfreie Betrag entsprechend der Höhe der Soforthilfe angehoben werden. Die Mittel seien zweckgebunden und daher nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof. Sie dienten der Abmilderung einer finanziellen Notlage. Gläubiger haben also keinen Zugriff, wie die Redaktion beck-aktuell.de schreibt. Im vor dem BGH verhandelten Fall ging es um 9000 Euro aus dem Bundesprogramm und der „NRW-Soforthilfe 2020“, die Ende März 2020 bewilligt wurden und auf ein Pfändungsschutzkonto flossen. Das zuständige Amtsgericht hatte auf Antrag der Schuldnerin den pfändungsfreien Betrag für April 2020 um eben diesen Soforthilfe-Betrag erhöht. Dagegen legte der Gläubiger Beschwerde ein – und hatte auch in der letzten Instanz keinen Erfolg.  

Wie dem BGH-Beschluss zu entnehmen ist, sind die Hilfen ausschließlich zur Finanzierung von Verbindlichkeiten gedacht, die seit dem 1. März 2020 entstanden sind. Der Empfänger könne frei entscheiden, welche Ausgaben er damit tätige, er allein sei dafür verantwortlich. Deshalb sei der Pfändungsfreibetrag um die Summe zu erhöhen. Beck-aktuell zufolge haben die Richter damit eine Lücke geschlossen, die die bisherige Gesetzgebung übersehen hatte. Im bereits beschlossenen Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, das im Laufe des Jahres in Kraft tritt, wird diese Frage geregelt. (BGH, Beschluss vom 10. März 2021 – VII ZB 24/20)