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Steuer und Recht

Fragestellungen im Erbfall

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1. Missbrauch durch den Bevollmächtigten

Fehlende Zustimmung zu Rechtsgeschäften

Setzt sich ein Miterbe aufgrund einer Vollmacht über die Mitwirkungspflicht der anderen Miterben hinweg, so stellt dies einen Missbrauch der Vollmacht dar. In der Regel wird dann einer der beeinträchtigten Miterben die erteilte Vollmacht des Erblassers widerrufen.Gegenüber der Bank, dem Wertpapierverwalter oder sonstigen Vermögensverwahrern muss zwingend das Erbrecht durch eine geeignete Maßnahme (Erbschein/Testament) nachgewiesen werden. Es muss ferner ein schriftlicher Teilungsplan mit der Unterschrift aller Miterben vorgelegt werden, um dann noch eine Auszahlung der Kontostände vornehmen zu können.

Auskunft über getätigte Geschäfte und Rechnungslegung

Der Bevollmächtigte sollte vor Gebrauch der Vollmacht Einvernehmen mit den Miterben herstellen und nach erfolgtem Rechtsgeschäft Rechnung legen.

Form der Rechnungslegung

Zu jeder Position von positiven oder negativen Nachlasswerten gehört ein Rechnungsbeleg. Es muss für die anderen Miterben leicht nachvollziehbar sein, dass hier die Grenzen des erteilten Auftrages und der Umfang der Vollmacht eingehalten wurden.

2. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Kontrollmöglichkeiten der anderen Miterben durch eigenes Auskunftsrecht

Jeder Miterbe hat jederzeit die Möglichkeit, selbst bei den Vermögensverwahrern Auskunft über die Nachlasswerte einzuholen.

a) Bankmeldung an das Erbschaftsteuerfinanzamt

In aller Regel sollte ein Jahresabschluss der ein oder zwei Jahre vor dem Erbfall liegt und eine Meldung der Bank nach § 33 ErbStG an das Erbschaftsteuerfinanzamt bei den Banken angefordert werden.

b) Lückenlose Kontoauszüge der letzten zehn Jahre

Nur wenn sich ein größerer Vermögensschwund, der sich nicht durch Pflegeaufwendungen erklären lässt, gegeben ist, sind die Kontoauszüge rückwirkend bis zu zehn Jahre anzufordern und durchzuarbeiten.

Schadensersatzanspruch gegen den Bevollmächtigten

Hat sich der Bevollmächtigte schon zu Lebzeiten des Vollmachtgebers selbst am Vermögen des Erblassers bedient, so besteht sowohl ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch als auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten.