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Steuer & Recht

Keine Profi-Pflicht

Ein ausziehender Mieter darf sich selbst um die Endreinigung der Wohnung kümmern

Foto: Pixabay

Wenn ein Vermieter darauf besteht, dass die Endreinigung der Wohnung nach dem Auszug nur durch eine von ihm selbst beauftragte professionelle Reinigungsfirma erledigt werden darf, dann ist solch ein Vertragspassus nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der Bausparkasse LBS unwirksam. (Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Aktenzeichen 531 C 60/17). Auch in diesem vorliegenen Fall stritten Eigentümer und Mieter nach dem Ende ihrer Vertragsbeziehung um die Rückzahlung der Kaution. 

Unter anderem ging es darum, ob das Objekt – wie vereinbart – auf Kosten des Mieters von Profis hätte gereinigt werden müssen. Eine Selbstvornahme durch den Mieter war ausdrücklich ausgeschlossen. Mit dieser starren, ihn komplett entmündigenden Regelung wollte sich der Betroffene nicht abfinden. Auch das Gericht akzeptierte den Vertragspassus nicht. Dem Mieter werde sowohl verweigert, die Wohnung selbst zu reinigen als auch, eigenständig eine Reinigungsfirma zu beauftragen. Das sei rechtlich unwirksam.

Im konkreten Fall sei wegen des Wegfalls dieser Vertragsbestimmung lediglich eine besenreine Rückgabe der Wohnung erforderlich gewesen.

Fragestellungen rund um den Erbfall

Nachlassverwaltung und Auflösung der Erbengemeinschaft

a) Notverwaltung

Jeder Miterbe ist befugt, Notverwaltungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren alleine zu ergreifen. Diese Maßnahme verpflichtet dann die gesamte Erbengemeinschaft (zum Beispiel Beauftragung eines Wasserinstallateurs bei einem Wasserrohrbruch).

b) Ordentliche laufende Verwaltung durch einfachen Mehrheitsbeschluss

Bei allen anderen laufenden Verwaltungsmaßnahmen kann die Erbengemeinschaft mit einem Mehrheitsbeschluss auch den Miterben verpflichten, der seine Mitwirkung verweigert (zum Beispiel Vermietung eines Objektes). Wer seine Mitwirkung ohne Rechtfertigungsgrund verweigert, macht sich möglicherweise schadenersatzpflichtig.

c) Verfügungsgeschäfte (Verkauf von Nachlassvermögen)

Verfügungen (Verkauf von Grundstücken, Wertpapieren oder Nachlassgegenständen) dürfen nur vorgenommen werden, wenn alle Miterben einheitlich zugestimmt haben. Hier gibt es keine Mehrheitsbeschlüsse. Liegt eine abweichende Stimme vor, sieht das Gesetz für Grundstücke nur die Teilungsversteigerung und für andere Sachen den Weg des Pfandverkaufs durch den Gerichtsvollzieher vor. Eine Klage auf Mitwirkung bei der Beauftragung eines Maklers und beim Verkauf eines Grundstücks gibt es grundsätzlich nicht.

Der Autor Robert Badmann ist Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater. Er steht unter der E-Mail-Adresse info@kanzlei-badmann.de für einzelne Verständnisfragen gerne zur Verfügung.