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Steuer und Recht

In guten Zeiten für die schlechten vorsorgen

Ein Ehevertrag verhindert Streit und langwierige Scheidungsverfahren

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Mit einer unvergesslichen Hochzeit wollen viele Paare den Bund fürs Leben feierlich besiegeln. Den Zauber, der diesem Anfang innewohnt, wollen sich die meisten dabei aber nicht durch so etwas Nüchternes wie einen Ehevertrag trüben lassen. Er gilt als unromantisch oder gar als Misstrauensbeweis. Doch das Gegenteil ist richtig.Das Paar verspricht sich mit einem Ehevertrag, im Guten auseinanderzugehen, falls es wider Erwarten mit der Ehe nicht klappen sollte. Die Eheleute haben dadurch Klarheit und Planungssicherheit. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Ehe nicht hält, ist groß – 2020 lag die Scheidungsquote in Deutschland bei 38,5 Prozent.

„Besser also in guten Tagen für schlechte vorsorgen“, rät Martin Thelen, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden. In einem Beratungsgespräch mit einer Notarin oder einem Notar wird zunächst die Ausgangslage geklärt. „Wir stellen Fragen, an die die Eheleute häufig gar nicht gedacht hätten“, erläutert Thelen. „Die Erforschung des Willens beider Seiten in Bezug auf mögliche Ereignisse in der Zukunft ist essenziell“, so Thelen weiter.

Natürlich kommt es vor, dass die Partner unterschiedliche Vorstellungen von einzelnen Punkten haben. Die Notarin oder der Notar steht beiden Parteien beratend und neutral zur Seite. Zu echtem Streit kommt es aber selten, denn die Eheleute befassen sich mit diesen empfindlichen Themen zu einem Zeitpunkt, an dem sie eine gemeinsame Zukunft planen. „Werden die Themen hingegen erst besprochen, wenn die Ehe bereits in einer Krise ist, stehen häufig verletzte Gefühle im Weg und die Kompromissbereitschaft sinkt gegen Null“, sagt Thelen. Übrigens sind diese Beratungstermine alle in der vom Gesetzgeber für den Ehevertrag vorgesehenen Notargebühr enthalten. Die gesetzliche Höhe der Gebühr orientiert sich am Vermögen der Eheleute und ist daher sozialverträglich gestaltet.

Ist der gemeinsame Wille des Paares erforscht, prüft die Notarin oder der Notar, ob die gesetzlichen Regelungen bereits die Vorstellungen der Parteien abbilden. Manchmal kommen die Beteiligten zu dem Ergebnis, dass ein Ehevertrag nicht erforderlich ist. In vielen Fällen aber entsprechen die im Gesetz normierten Folgen einer Scheidung nicht den Vorstellungen der Ehepartner. Wer etwa während der Ehe ein Unternehmen aufbaut, kann im Scheidungsfall hart von dem Zugewinnausgleich betroffen sein. Auch kann es sinnvoll sein, den Wertzuwachs von geerbtem Vermögen vom Zugewinnausgleich auszunehmen oder einen individuellen Unterhaltsanspruch für den kinderbetreuenden Ehegatten zu vereinbaren. Kreativität und Individualität sind hierbei kaum Grenzen gesetzt.

So lange zahlt der geschiedene Partner

Ehegattenunterhalt ist zeitlich begrenzt

In der Allgemeinheit gibt es häufig die irrige Vorstellung, Ehegattenunterhalt nach der Scheidung wäre von Gesetzes wegen abgeschafft worden. Unterhaltszahlungen nach der Scheidung sind fast in allen Fällen zeitlich begrenzt:

  1. Aufstockungsunterhalt und Unterhalt wegen Krankheit
    Hier beträgt die Dauer des Unterhalts in der Regel 1/3 bis 1/4  der Ehedauer. Die Höhe richtet sich nach den beiderseitigen Einkommensverhältnissen. Sollte es ausnahmsweise eheliche Nachteile geben, dann ist Unterhalt häufig bis zum Rentenalter zu bezahlen.
  2. Betreuungsunterhalt
    Dieser ist zu zahlen, solange wegen Betreuung der Kinder eine Ganztagstätigkeit nicht möglich ist. Der Betreuungsunterhalt ist ein Ausgleich für Verdienstnachteile, weil nicht ganztags gearbeitet werden kann.
  3. Wiederverheiratung bzw. verfestigte Lebensgemeinschaft
    Der Unterhalt endet und ist verwirkt, wenn eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ vorliegt. Das eheähnliche Verhältnis muss etwa zwei Jahre bestanden haben.


Harro Graf von Luxburg, Rechtsanwalt
D12/597-22