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Steuer und Recht

Neue Gebührensätze für Steuerberater

Auch grünes Licht für elektronische Rechnungsstellung

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Die neu geschaffene Möglichkeit, Rechnungen künftig elektronisch, etwa per E-Mail an den Mandanten senden zu können, ist aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverbands DStV ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau. Des Weiteren hat der Bundesrat eine Anpassung bei den jeweiligen Gebührensätzen in einem Umfang von rund zwölf Prozent beschlossen. Auch die Rahmengebühr und die Höhe des Mindestgegenstandswerts bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) werden künftig ebenfalls erhöht.

Der Rechtstipp

Private Rentenversicherungen im Versorgungsausgleich

Bei einer Ehescheidung ist regelmäßig ein Versorgungsausgleich durchzuführen. Dabei sind nicht nur die Anrechte aus der gesetzlichen Rente sondern auch aus einer privaten Rentenversicherung auszugleichen.

Ist jedoch im Rentenversicherungsvertrag ein Kapitalwahlrecht vereinbart, ist beim Versorgungsausgleich zu unterscheiden, ob das Wahlrecht ausgeübt worden ist oder nicht. Ist vom Kapitalwahlrecht nicht Gebrauch gemacht worden, so findet ein Versorgungsausgleich über die private Rentenversicherung statt. Bei Ausübung des Kapitalwahlrechtes wird die Versicherung, jedoch nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen.

Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) begründet dies damit, dass der Versorgungsausgleich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten ist. Bei Ausübung des Kapitalwahlrechts wird die eigentlich zu zahlende monatliche Leibrente in eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe des Wertes der Leibrente umgewandelt. Es gibt somit keine Rentenzahlung mehr, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs berücksichtig werden könnte. Weiter entschied der BGH, dass auch dann kein Versorgungsausgleich stattfindet, wenn das Kapitalwahlrecht erst nach Ende der Ehezeit aber vor der letzten richterlichen Entscheidung im Scheidungsverfahren ausgeübt wird (BGH, Beschluss vom 18.04.2012, Az. XII ZB 325/11).

Tipp: Unterfällt die private Rentenversicherung aufgrund des ausgeübten Kapitalwahlrechts nicht dem Versorgungsausgleich, so kann deren Wert dennoch in den Zugewinn einzustellen sein.

 

Stand 10.09.2018

 

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