Anzeigensonderveröffentlichung

Steuer und Recht

DER RECHTSTIPP

Anfechtung der Annahme
und Ausschlagung der Erbschaft

Foto:  Pixabay

Eine Erbschaft kann nicht nur vorteilhaft sein, etwa wenn der Nachlass überschuldet ist. Daher sieht das Erbrecht vor, dass man eine Erbschaft auch ausschlagen kann. Die Frist zur Ausschlagung ist jedoch kurz, denn sie beträgt nur sechs Wochen beginnend von dem Zeitpunkt an, in welchem der Erbe von der Erbschaft Kenntnis erlangt hat. Stellt der Betroffene später fest, dass er vorschnell die Ausschlagung erklärt oder die Erbschaft angenommen hat, räumt ihm der Gesetzgeber unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit ein, dies anzufechten und die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft rückgängig zu machen. 

Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Erbe gleich zweimal geirrt hatte. Bei Anfall der Erbschafft 1996 hatte er mangels Kenntnis von der Ausschlagungsfrist diese verstreichen lassen. Da der Erbe von einer Überschuldung des Nachlasses ausging, focht er erfolgreich den Erbanfall an. Später stellte sich heraus, dass der Nachlass doch werthaltig war. Daher focht der Betroffene 2013 seine Anfechtungserklärung von 1996 an und wollte wieder Erbe sein. Der BGH entschied, dass grundsätzlich auch eine Anfechtungserklärung angefochten werden kann. Jedoch ist eine Anfechtung nach Ablauf von zehn Jahren seit Abgabe der Willenserklärung ausgeschlossen. Der BGH hat im geschilderten Fall die zweite Anfechtung für unwirksam erklärt (BGH, Urteil v. 10.6.2015, Az. IV ZB 39/14).

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RA Markus Streng  RA Lars Haidacher

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Kurzarbeit und Steuererklärung

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann zu
Steuernachzahlungen führen

Viele Firmen mussten wegen der Corona-Maßnahmen Kurzarbeit anmelden. Einen Teil des entfallenen Entgelts kompensiert das staatliche Kurzarbeitergeld. Dessen Bezug verpflichtet zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung im Folgejahr und kann Steuernachzahlungen auslösen.

Obwohl das Kurzarbeitergeld steuerfrei ist, unterliegt es dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer, also im Nachhinein, zum regulären Arbeitslohn hinzugerechnet wird um den individuellen Steuersatz festzulegen. Es erhöht damit den Steuersatz für das regulär ausbezahlte Gehalt und alle übrigen steuerpflichtigen Einkünfte. In der Folge fallen, abhängig von den gesamten Einkünften und den persönlichen Verhältnissen, Steuererstattungen geringer aus oder es werden unter Umständen sogar Steuernachzahlungen fällig.

Hier ist es wichtig in der Steuererklärung alle entlastenden Tatsachen, etwa Werbungskosten wegen Homeoffice, Sonderausgaben oder Handwerkerleistungen, zu erklären.

Bähren & Fluhrer,
Steuerberater – Rechtsanwälte,
Gröbenzeller Straße 9, Puchheim