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Aufgabe der gängigen Rechtssprechung

Keine vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Foto: Pixabay

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage wird über die Rechtmäßigkeit einer ausgesprochenen Kündigung entschieden. Gibt das Arbeitsgericht dem klagenden Arbeitnehmer recht und gilt das Arbeitsverhältnis als nicht beendet, so muss der Arbeitgeber den zwischenzeitlich angefallenen Lohn nachzahlen, auch wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit seine Arbeitsleistung nicht erbracht hat.

Um dieses finanzielle Risiko abzumildern haben Arbeitgeber oft gemeinsam mit einer fristlosen Kündigung „vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung“ Urlaub erteilt. Dies bedeutete, dass der Arbeitgeber zwar den angefallenen Lohn zahlen, jedoch den Arbeitnehmer nicht erneut zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Urlaubsgewährung bezahlt von der Arbeit freistellen musste. Diese Praxis war vom Bundesarbeitsgericht (kurz BAG) jahrelang abgesegnet worden. Nun hat das BAG diese Rechtsprechung aufgegeben.

Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitgeber eine fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen und für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung den Arbeitnehmer unter Anrechnung von Urlaub von der Arbeitsleistung freigestellt. Die fristlose Kündigung war unwirksam.

Das BAG hat entschieden, dass dem Arbeitnehmer nicht wirksam Urlaub gewährt worden sei. Zwar hat der Arbeitgeber eine Freistellungserklärung abgegeben, aber nicht gleichzeitig vor Urlaubsantritt die Urlaubsvergütung gezahlt oder die Zahlung vorbehaltlos zugesagt. Nur beide Faktoren gemeinsam erfüllen § 1 Bundesurlaubsgesetz, nämlich die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub (BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13).

Will ein Arbeitnehmer die Wirksamkeit einer Kündigung anfechten, so muss er binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreichen.

K|S|H

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