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Steuer und Recht

Ehegatte als Vorerbe

Befreit oder nicht befreit?

Es will überlegt sein, wie viele Pflichten der Vorerbe hat. Foto: Fotolia

Der Erblasser kann durch Testament bestimmen, dass sein Vermögen erst an eine Person (den Vorerben) fällt und nach dessen Tod auf eine andere Person (den Nacherben) übergeht. So wird häufig der zweite Ehegatte als Vorerbe eingesetzt und als Nacherbe das leibliche Kind bestimmt. Der Erblasser will dabei den Ehegatten meist möglichst gut stellen und bezeichnet ihn daher zusätzlich als „Alleinerben“.

Nun ist es so, dass das Gesetz zum Schutz des Nacherben und zum Erhalt des Nachlasses den Vorerben verschiedene Beschränkungen auferlegt. So kann zum Beispiel der Vorerbe nicht wirksam gegenüber dem Nacherben Immobilien verkaufen.

„Alleinerbe“ sein reicht nicht

Der Erblasser kann aber den Vorerben von diesen Beschränkungen teilweise befreien. Ist dies im Testament nicht ausdrücklich geregelt, kann es später zwischen dem Vorerben und dem Nacherben zum Streit darüber kommen, in welchem Umfang der Vorerbe von den Beschränkungen befreit sein sollte. Ein derartiger Sachverhalt war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (kurz OLG) München.

In seinem Beschluss vom 9.1.2019 hat das OLG München entschieden, dass vom Grundsatz auszugehen ist, dass der Vorerbe nicht befreit ist. Allein der Umstand, dass der Vorerbe der Ehegatte und als „Alleinerbe“ eingesetzt ist, lässt keinen Willen des Erblassers erkennen, dass der Vorerbe von den gesetzlichen Beschränkungen befreit sein sollte (OLG München, Beschluss vom 9.2.2019 – Az. 31 Wx 39/18).

TIPP: Will der Erblasser den Vorerben jedoch von den Beschränkungen der Vorerbschaft befreien, muss er dies deutlich durch eine andere Formulierung verfügen.

K|S|H Rechtsanwaltspartnerschaft
RA Markus Streng, RA Lars Haidacher,
Leonhardsplatz 4a, 2.OG, Fürstenfeldbruck