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Steuer und Recht

Der Rechtstipp

Wer haftet bei einer Scheidung für die Schulden der Ehegatten?

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Schulden (beispielsweise Bankdarlehen) eines oder beider Ehegatten spielen üblicherweise bei einer intakten Ehe keine Rolle. Beide Ehegatten tragen dann gemeinsam dazu bei, die Schulden zu tilgen. Im Falle einer Trennung will üblicherweise keiner der Ehegatten die Schulden übernehmen. Maßgeblich ist, ob einer oder beide Ehegatten den Darlehensvertrag unterschrieben haben, denn nur derjenige, der als Darlehensnehmer mitunterschrieben hat, haftet auch gegenüber der Bank. Hat nur ein Ehegatte den Darlehensvertrag abgeschlossen, dann ist er – unabhängig vom Güterstand – gegenüber der Bank alleine zur Rückzahlung verpflichtet. Sind beide Ehegatten Darlehensnehmer, kann die Bank beide Ehegatten als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen.

Wenn ein Ehegatte ein Darlehen aufgenommen hat, zum Beispiel um eine teure Reise zu finanzieren, ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob gegebenenfalls ein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten besteht. 

Tipp: Im Falle einer Trennung und Scheidung ist es daher unbedingt erforderlich, auch Regelungen hinsichtlich der Schulden zu treffen. Der Ehegatte, der die Schulden übernimmt, kann mit dem Gläubiger vereinbaren, dass der andere Ehegatte aus der Haftung für das Darlehen entlassen wird. Ist die Bank nicht dazu bereit, muss vereinbart werden, dass der Ehegatte, der die Schulden übernimmt, den anderen Ehegatten von den Forderungen der Bank freistellt.

Hinweis: Der Ehegatte, der für die Schulden des anderen nicht haftet beziehungsweise von den Verbindlichkeiten freigestellt wird, ist im Falle des Zugewinnausgleichs allerdings an den Schulden des anderen Ehegatten beteiligt, da die Schulden als Passiva angesetzt werden und somit das Endvermögen des anderen Ehegatten geringer ist. Weiterhin wirkt sich die Ratenzahlung, die ein unterhaltspflichtiger Ehegatte zur Tilgung der Schulden leistet, gegebenenfalls als eheprägende Belastungen einkommensmindernd aus, das heißt: Der von ihm zu zahlende Unterhalt ist unter Umständen niedriger.

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