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Steuer und Recht

Häufiger Streitfall

Wie ist die Entgeltfortzahlung bei aufeinander folgenden Erkrankungen geregelt?

Foto: Pixabay

Wer aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig ist, hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von bis zu sechs Wochen. Erkrankt der Arbeitnehmer nachdem er ein paar Tage gearbeitet hat erneut, jedoch an einer anderen Krankheit, so erhält er bis zur Höchstdauer von sechs Wochen erneut Entgeltfortzahlung.

Bei aufeinander folgenden Erkrankungen kann es aber auch dann einen Anspruch auf mehrfache Entgeltfortzahlung – jeweils für maximal sechs Wochen – geben, wenn der Arbeitnehmer zwar nicht zwischenzeitlich gearbeitet hat, aber zu Beginn der zweiten Erkrankung die erste ausgeheilt war und es sich um verschiedene Krankheiten handelt.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich in dieser Konstellation oft darüber gestritten, ob zwischen der ersten und der zweiten Erkrankung eine „Kurzgesundung“ erfolgte und somit ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstanden ist. Die Gerichte haben dem Arbeitnehmer bisher insofern geholfen, als angenommen wurde, dass das ärztliche Attest die Arbeitsunfähigkeit nur bis zum regulären täglichen Arbeitsende bescheinigt hat. Für die Zeit danach galt der Arbeitnehmer als arbeitsfähig. Das Gegenteil konnte der Arbeitgeber regelmäßig nicht beweisen.

Das Bundesarbeitsgericht (kurz BAG) hat diese Rechtsprechung aufgegeben. Nunmehr ist davon auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit um 24.00 Uhr endet. Der Tag, an dem eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird, zählt im vollen Umfang – also ab 00.00 Uhr – als Krankheitstag. Weiter hat das BAG klargestellt, dass der Arbeitnehmer die Beweislast dafür trägt, wann seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit begonnen und wann geendet hat (BAG, Urteil vom 25.05.2016, Az. 5 AZR 318/15). Es wird nunmehr dem Arbeitnehmer schwerfallen nachzuweisen, dass er zwischen der Genesung von der ersten Krankheit und der zweiten Erkrankung wenigstens für eine kurze Zeit arbeitsfähig war.

Ein sogenannter „einheitlicher Verhinderungsfall“ ohne erneute Entgeltfortzahlung liegt nach der neuen Rechtsprechung des BAG nicht mehr nur dann vor, wenn die neue Erkrankung während der bereits bestehenden Arbeitsunfähigkeit auftritt. Sondern auch dann, wenn die beiden Erkrankungen nahtlos aneinanderstoßen.

 

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