Anzeigensonderveröffentlichung

Steuer und Recht

Was tun mit den Verweigerern?

Das sollten Verbraucher rund um die Corona-Maskenpflicht wissen

Foto: Pixabay

Geldbeutel, Schlüssel, Handy dabei? Diese drei Dinge fragen wir ab, bevor wir das Zuhause verlassen – seit Frühjahr dieses Jahres ist mit der Maske noch eine Vierte dazugekommen. Mit der Mund-Nase-Bedeckung soll das Ansteckungsrisiko für alle reduziert werden. Die meisten Menschen haben sich an die Maske gewöhnt, aber es gibt auch hartnäckige Verweigerer. Wie ist die rechtliche Situation?

Worauf basiert die Maskenpflicht?

„Sie ist in den jeweiligen Corona-Verordnungen der Bundesländer festgeschrieben. Dort ist genau geregelt, wer wo eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Und hier ist auch festgelegt, dass jede textile Barriere erlaubt ist, wenn sie eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringern kann“, erklärt Rechtsanwältin Mareike Gallus von der Hannoveraner Kanzlei Preidel Burmester und Partner-Anwältin von Roland Rechtsschutz.

Wie geht man mit Maskenverweigerern um?

Jeder könne die Menschen in seiner Umgebung auf die Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung, etwa in Geschäften, auf Märkten und in öffentlichen Nahverkehrsmitteln, aufmerksam machen, so Mareike Gallus: „Grundsätzlich sind jedoch nur Kräfte der Exekutive dazu berechtigt, Verstöße gegen die Corona-Verordnung zu ahnden.“ Ignoriert eine Person den Hinweis eines anderen Bürgers auf die Maskenpflicht, kann sich dieser an die Polizei oder an die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden, etwa das Gesundheitsamt, wenden und die Durchsetzung der Pflicht verlangen.

Was kann bei Regelverstößen passieren?

Die Corona-Verordnungen der Bundesländer legen fest, wie Ordnungswidrigkeiten – also etwa das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – geahndet werden. Hier sind Geldbußen bis zu 25.000 Euro möglich.  „Zusätzlich darf die Polizei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach dem Polizeigesetz Maßnahmen ergreifen, um ordnungswidrige Zustände zu vermeiden oder zu beenden. Dazu zählen etwa Platzverweise oder unter extremen Umständen auch eine Ingewahrsamnahme“, erläutert Rechtsanwältin Gallus.

Welche Rechte haben Arbeitgeber?

Werden das Tragen einer Schutzmaske oder andere Hygienevorgaben vom Arbeitgeber angeordnet, fällt dies unter das Weisungsrecht, erklärt Mareike Gallus. Auch über die individuellen arbeitsvertraglichen Regelungen hinaus dürfe der Arbeitgeber also das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren verlangen, wenn dies im Rahmen der Fürsorgepflicht geboten ist und den schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer nicht widerspricht. „Widersetzt sich ein Arbeitnehmer den gerechtfertigten Weisungen des Arbeitgebers, so hat er gegebenenfalls eine Abmahnung oder bei mehrfachen Verstößen auch eine Kündigung zu befürchten,“ so Gallus.

Beratung und Wertgutachten

Wenn Immobilien den Besitzer wechseln, macht sich ein Experte wie Kurt Ettenhuber schnell bezahlt

Sie wollen Ihr Haus oder Ihre Wohnung übertragen oder verschenken, oder Sie haben alleine oder zu mehreren Grundbesitz geerbt? Da stellt sich meist die Frage: Wie viel ist die Immobilie wert? Welcher Preis ist für ein Grundstück angemessen? Wie geht man bei einer Erbschaft mit einer Immobilie um? Welche steuerlichen Folgen ergeben sich daraus und gibt es dabei Optimierungsmöglichkeiten?

Als gelernter Bankkaufmann und studierter Diplom-Betriebswirt hat sich Kurt Ettenhuber nach vielen Jahren im Bank- und Vermögensgeschäft auf die Bewertung von Immobilien und Grundstücken spezialisiert. In einer Zeit und in einer Region, in der Immobilien begehrt sind, ist ein fachkundiger Ratgeber mit fundierter Marktkenntnis ein wichtiger Begleiter, wenn die realistische Einschätzung des Wertes eines Hauses, einer Wohnung, eines Grundstückes oder Gewerbeobjektes gefragt sind. Durch die Einschaltung eines unabhängigen Experten lassen sich Unsicherheiten, Streitigkeiten und finanzielle Nachteile vermeiden. Wer jetzt denkt: „So ein Gutachter kostet ja viel Geld, das kann ich nicht auch noch bezahlen“, wird bei einem unentgeltlichen Erstgespräch schnell feststellen, dass sich die Kosten im Verhältnis zu möglichen Einsparungen oder persönlichen Vorteilen schnell bezahlt machen.

Das Leistungsspektrum von Kurt Ettenhuber reicht von der Erstellung von Wertgutachten (TÜV-zertifiziert) über die Unterstützung bei Kauf oder Verkauf einer Immobilie bis hin zur Bewertung bei Erbschafts- und Vermögensauseinandersetzungen, in denen er auch als Mediator fungiert, wenn es darum geht, die Beteiligten zu einer Einigung zu führen.

Neben der Immobilienberatung leistet Kurt Ettenhuber auch unabhängige Finanzberatung für Privatpersonen und Unternehmen. Er hilft bei Finanzierungsfragen, Vermögensverwaltung oder Geschäftsübergaben. Dabei stehen die individuellen Interessen und die Zufriedenheit seiner Kunden für ihn stets an erster Stelle.

Telefon: 08092/854890, www.kurt-ettenhuber.de