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Steuer und Recht

Auch Advokaten dürfen Anträge stellen

Anwälte sollen ebenfalls bei der Überbrückungshilfe beratend tätig sein dürfen

Bislang durften ausschließlich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer die Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe für Unternehmen stellen. Künftig auch Anwälte. Foto: Adobe Stock

Die Corona-Krise und die mit ihr verbundenen Auflagen treffen die meisten Unternehmen hart. Die sogenannte Überbrückungshilfe soll kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Liquiditätshilfe sein. Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) jüngst bekanntgegeben hat, lässt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) neben Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern jetzt auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Antragsteller für Unternehmen zu. Das BMWi arbeite an der technischen Umsetzung. Die Anträge auf Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen können bis zum 30. September 2020 gestellt werden, die Antragsfrist wurde vor Kurzem verlängert. Wie das BMWi mitteilte, können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten die Corona-Überbrückungshilfen beantragen wollen, ab dem 10. August 2020 an der digitalen Online-Plattform des BMWi anmelden. Informationen zur Überbrückungshilfe sind zu finden unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html 

Gut gemacht und gespart

Die Frist für die Einkommensteuererklärung 2019 ist abgelaufen – nicht für Menschen, die sie von Profis machen lassen


Lästig, aber oft lohnend – Die Einkommensteuererkläring ist eines der jährlich wiederkehrenden Aufgaben im Jahr, die nur wenige Menschen mit Freude und Leidenschaft machen dürften. Doch eines sollte man bedenken: „Gut 1000 Euro beträgt die durchschnittliche Steuererstattung“, erklärt Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine (BVL), „deshalb ist den meisten Arbeitnehmern die Abgabe einer Einkommensteuererklärung unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung zu empfehlen.“ 

Die kürzlich abgelaufene Abgabefrist 31. Juli 2020 betrifft alle Bürger, die für das Steuerjahr 2019 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind und diese selbst erstellen. Wer einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein einschaltet, hat sieben Monate mehr Zeit. Der Termin im kommenden Jahr ist der 1. März 2021, da der 28. Februar 2021 auf einen Sonntag fällt. 

Auch bei Abgabepflicht erhalten die meisten Arbeitnehmer eine Erstattung. Wer beispielsweise lange Wege zur Arbeit hat, an mehreren Einsatzorten tätig ist, zu Hause arbeiten muss oder weitere berufsbedingte Aufwendungen hat, zusätzliche Einzahlungen zur Altersversorgung oder außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann, erhält in der Regel Geld vom Fiskus zurück. 

Pflicht zur Abgabe?

Arbeitnehmer, die außer ihrem Arbeitslohn nur geringe andere Einnahmen haben, können von der Abgabepflicht befreit sein. Für eine freiwillige Einreichung haben sie vier Jahre lang Zeit. Für das Steuerjahr 2019 endet die Frist zur Antragsveranlagung am 31. Dezember 2023. Viele Arbeitnehmer sind allerdings verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn neben dem Gehalt weitere steuerpflichtige Einkünfte von mehr als 410 Euro im Jahr erzielt oder steuerfreie Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I oder Krankengeld von mehr als 410 Euro bezogen wurden. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner müssen immer dann eine Steuererklärung abgeben, wenn einer der beiden Partner nach der Steuerklasse V oder VI besteuert wurde oder wenn beide Ehepartner die Steuerklasse IV mit Faktor gewählt haben. Auch wenn Arbeitnehmer von einem weiteren Arbeitgeber Lohn nach der Steuerklasse VI bezogen oder sich einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen ließen, ist die Abgabe einer Steuererklärung Pflicht.

Wer absehen konnte, dass die Fristeinhaltung vom 31. Juli 2020 wohl eher nicht möglich war, hat hoffentlich eine Fristverlängerung beantragt. Die Fristverlängerung konnte bisher meist problemlos beantragt werden, da die Verspätungssanktionen bislang vor allem im Ermessensspielraum des zuständigen Finanzbeamten lagen. Oft genügte ein Anruf. Die Regeln wurden allerdings verschärft. So soll eine Fristverlängerung eine Ausnahme bleiben und muss gut begründet werden (zum Beispiel Krankenhausaufenthalt, Umzug, Auslandsaufenthalt, langwierige Krankheit, längere Dienstreise, noch fehlende Unterlagen, die von anderer Stelle benötigt werden). Der Antrag sollte schriftlich (E-Mail, per Post) und vor Ablauf der eigentlichen Frist (diesmal der 31.Juli) gestellt worden sein. Bis Ende Februar 2021 sei dies laut BVL auch noch rückwirkend möglich. Das Finanzamt setzt dann eine neue Frist an. Im laufenden Jahr dürften die Ämter wegen der Corona-Pandemie diesbezüglich großzügig verfahren.